Allgemeine Geaschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich und Definition

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend bezeichnet als „AGB“) gelten für alle Verträge mit Frau Beate Berndt, Edelmetalle Beate Berndt, geschäftsansässig Am Anger 12, 86557 Aichach-Gallenbach, Deutschland (nachfolgend bezeichnet als „Anbieterin“), und Ihnen als Kunden (nachfolgend bezeichnet als „Kunden“), geschlossen werden. Zudem gelten diese AGB auch gegenüber sonstigen Geschäftspartnern der Anbieterin, soweit die nachfolgenden Bestimmungen nicht zwingend ein Vertragsverhältnis mit der Anbieterin voraussetzen. Die AGB gelten für sämtliche Verträge, die im Rahmen der Online-Angebote der Anbieterin, durch E-Mail, Online-Formular, Fax, etc. oder direkt in den Geschäftsräumen zu Stande kommen sowie für Verträge, die im Rahmen eines Haustürgeschäfts (§ 312 BGB) abgeschlossen werden, soweit sich aus einer gesondert zwischen den Parteien vereinbarten Vereinbarung nichts Abweichendes ergibt.

(2) Die AGB gelten für Verbraucher und Unternehmen, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Absatz 1 BGB.

(3) Die Vertragssprache ist deutsch.

(4) Die AGB gelten ausschließlich. Abweichende AGB des Kunden werden auch dann nicht Vertragsbestandteil, wenn die Anbieterin ihrer Geltung nicht ausdrücklich widerspricht. Die AGB gelten in der jeweils bei Vertragsabschluss gültigen Fassung.

(5) Bei der Nutzung eines Online-Formulars hat der Kunde die Möglichkeit, diese AGB im Einzelfall durch das aktive Setzen eines Häkchens in der Checkbox ausdrücklich zu akzeptieren oder abzulehnen. Ist der Kunde mit der Einbeziehung dieser AGB nicht einverstanden, kommt auch kein Vertrag zustande.

2. Änderungen der AGB

(1) Änderungen dieser AGB werden dem Kunden spätestens zwei Monate vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens in Textform angeboten. Hat der Kunde mit der Anbieterin im Rahmen der Geschäftsbeziehung einen elektronischen Kommunikationsweg vereinbart, können die Änderungen auch auf diesem Wege angeboten werden.

(2) Die von der Anbieterin angebotenen Änderungen werden nur wirksam, wenn der Kunde diese annimmt, gegebenenfalls im Wege der nachfolgend geregelten Zustimmungsfiktion.

(3) Das Schweigen des Kunden gilt nur dann als Annahme des Änderungsangebotes (Zustimmungsfiktion), wenn

a) das Änderungsangebot der Anbieterin erfolgt, um die Übereinstimmung der vertraglichen Bestimmungen mit einer veränderten Rechtslage wiederherzustellen, weil eine Bestimmung der AGB

aufgrund einer Änderung von Gesetzen, einschließlich unmittelbar geltender Rechtsvorschriften der Europäischen Union, nicht mehr der Rechtslage entspricht oder
durch eine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung, auch durch ein Gericht erster Instanz, unwirksam wird oder nicht mehr verwendet werden darf und

b) der Kunde das Änderungsangebot der Anbieterin nicht vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen abgelehnt hat.

Die Anbieterin wird dem Kunden im Änderungsangebot auf die Folgen seines Schweigens hinweisen.

(4) Die Zustimmungsfiktion findet keine Anwendung

bei Änderungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die die Änderung von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen betreffen oder
bei Änderungen in den AGB, die die Änderung von Entgelten betreffen, die der Kunde typischerweise dauerhaft in Anspruch nimmt oder
bei Änderungen, die die Hauptleistungspflichten des Vertrages und die Entgelte für Hauptleistungen betreffen, oder
bei Änderungen von Entgelten, die auf eine über das vereinbarte Entgelt für die Hauptleistung hinausgehende Zahlung gerichtet sind, oder
bei Änderungen, die dem Abschluss eines neuen Vertrages gleichkommen, oder
bei Änderungen, die das bisher vereinbarte Verhältnis von Leistung und Gegenleistung erheblich zugunsten der Anbieterin verschieben würden.

In diesen Fällen wird die Anbieterin die Zustimmung des Kunden zu den Änderungen auf andere Weise einholen.

(5) Macht die Anbieterin von der Zustimmungsfiktion Gebrauch, kann der Kunde den von der Änderung betroffenen Vertrag vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen auch fristlos und kostenfrei kündigen. Auf dieses Kündigungsrecht wird die Anbieterin den Kunden in ihrem Änderungsangebot besonders hinweisen.

3. Vertragspartner

Dienstleistungsverträge kommen zustande mit Frau Beate Berndt, Edelmetalle Beate Berndt, geschäftsansässig Am Anger 12, 86557 Aichach-Gallenbach, Deutschland, und dem Kunden.

4. Angebot und Vertragsschluss

Die auf der Website angebotenen Informationen und Dienstleistungen stellen keine verbindlichen Angebote zum Kauf von Edelmetallen dar, sondern bieten die Möglichkeit zur Buchung eines kostenlosen Beratungstermins. Der Vertrag über die Beratung kommt zustande, wenn der Kunde einen Termin über das Buchungssystem auf der Website reserviert und die Anbieterin den Termin bestätigt.

5. Kostenlose Beratung

Die Beratung zur Anlage in Edelmetalle und zu individuellen Anlagestrategien ist für den Kunden kostenlos. Ziel der Beratung ist es, dem Kunden Informationen zu den Vorteilen und Risiken von Edelmetallen als Anlageklasse zu bieten und die geeigneten Schritte zu ermitteln. Die Beratung umfasst keine rechtliche, steuerliche oder finanzielle Beratung im Sinne des Finanzdienstleistungsgesetzes und stellt keine Finanzdienstleistung dar.

6. Kein Verkauf von Edelmetallen durch die Anbieterin

Die Anbieterin verkauft keine Edelmetalle. Der Kunde hat die Möglichkeit, Edelmetalle nach der Beratung direkt bei einem unabhängigen Anbieter zu erwerben. Die Anbieterin erhält eine Provision von diesem Anbieter für die erfolgreiche Vermittlung.

7. Provision für vermittelte Käufe

Für jeden erfolgreichen Kauf von Edelmetallen, der nach der Beratung durch die Anbieterin und durch den Hinweis auf den Anbieter getätigt wird, erhält die Anbieterin eine Provision. Die Höhe der Provision wird individuell zwischen der Anbieterin und dem jeweiligen Anbieter der Edelmetalle vereinbart. Der Kunde wird darüber informiert, dass die Anbieterin eine Provision für die Vermittlung von Käufen erhält.

8. Keine Finanzdienstleistung

Die von der Anbieterin angebotene Beratung stellt keine Finanzdienstleistung dar. Sie dient ausschließlich der Orientierung und Unterstützung des Kunden beim Erwerb von Edelmetallen. Die Beratung ersetzt keine rechtliche, steuerliche oder finanzielle Beratung und richtet sich nicht auf eine individuelle Finanzplanung oder -beratung.

9. Mitwirkungspflicht des Kunden

(1) Die Anbieterin erbringt Beratungsleistungen auf der Grundlage der vom Kunden zur Verfügung gestellten Daten und Informationen. Der Kunde stellt die Anbieterin rechtzeitig alle für die Erbringung der Dienstleistung erforderlichen Informationen und gegebenenfalls Infrastruktur zur Verfügung. Die Anbieterin geht davon aus, dass die rechtmäßig zur Verfügung gestellten Informationen vollständig und korrekt sind.

(2) Die Beratungen erfolgen auf der Grundlage der zwischen den Parteien geführten vorbereitenden Gespräche. Sie beruht auf Kooperation und gegenseitigem Vertrauen. Erfüllt der Kunde seine Mitwirkungspflichten nicht, kann dies dazu führen, dass die Anbieterin ihre Leistungen nicht oder nur mit erhöhtem Aufwand erbringen kann, oder dass andere negative Folgen eintreten. Die Folgen der Verletzung der Mitwirkungspflichten trägt der Kunde (z.B. Mehraufwand oder Rücktritt durch die Anbieterin).

10. Haftung

Die Anbieterin haftet nur für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden im Zusammenhang mit der Beratung. Für die Wertentwicklung der Edelmetalle und für den Erwerb der Produkte durch den Kunden übernimmt die Anbieterin keine Haftung. Der Kunde ist sich bewusst, dass Investitionen in Edelmetalle Risiken bezüglich Preisvolatilität und Marktentwicklungen unterliegen.

11. Datenschutz

Personenbezogene Daten (z.B. Anrede, Name, Anschrift, E-Mail-Adresse) werden von der Anbieterin ausschließlich gemäß den Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechts, insbesondere der DSGVO (Datenschutzgrundverordnung) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) erhoben, verarbeitet und gespeichert. Die Anbieterin stellt im Rahmen seiner Datenschutzinformationen ergänzende Informationen zum Datenschutz sowie zu Art, Umfang und Zweck der seinerseits vorgenommenen Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten bereit.

12. Geldwäscheprävention

(1) Die Anbieterin ist gemäß den gesetzlichen Bestimmungen des Geldwäschegesetzes (GwG) verpflichtet, Maßnahmen zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu ergreifen. Auch wenn die Anbieterin selbst keine Edelmetalle verkauft, sondern lediglich Beratung und Vermittlung von Käufen bei externen Anbietern bietet, kann der Anbieter verpflichtet sein, vom Kunden Angaben zur Herkunft des Geldes oder des Kaufbetrags zu verlangen.

(2) Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, auf Anfrage des Anbieters oder des jeweiligen Verkäufers von Edelmetallen sämtliche Informationen bereitzustellen, die zur Erfüllung der Geldwäschevorschriften erforderlich sind. Dies kann die Identifizierung des Kunden und die Offenlegung bestimmter Transaktionsdetails umfassen. Die Anbieterin übernimmt keine Haftung für Verzögerungen oder Unannehmlichkeiten, die sich aus der Erfüllung dieser Anforderungen ergeben.

(3) Der Kunde verpflichtet sich, ausschließlich rechtmäßig erworbenes Geld für die Bezahlung von Edelmetallen zu verwenden und alle entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen zu beachten.

(4) Die Anbieterin behält sich vor, bei Verdacht auf Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung, gemäß den gesetzlichen Bestimmungen, Informationen an die zuständigen Behörden weiterzugeben.

13. Geheimhaltungspflicht

(1) Die Anbieterin verpflichtet sich zur Geheimhaltung aller ihm bei der Zusammenarbeit bekannt gewordenen Geschäftsgeheimnisse des Kunden.

(2) Soweit der Anbieterin dritte Personen zur Erfüllung von Aufgaben heranzieht, werden diese zur gleichen Sorgfalt verpﬂichtet.

(3) Die Geheimhaltungspflicht besteht auch über die Dauer der Zusammenarbeit hinaus.

14. Schlussbestimmungen, Gerichtsstandsvereinbarung, Schriftform, salvatorische Klausel

(1) Erfüllungsort ist der Sitz der Anbieterin.

(2) Auf diesen Vertrag findet deutsches Recht Anwendung.

(3) Änderungen, Ergänzungen und die Aufhebung erteilter Aufträge und Vereinbarungen bedürfen der Textform.

(4) Sollten einzelne der vorstehenden Bestimmungen ganz oder teilweise gegen zwingendes Recht verstoßen oder aus anderen Gründen nichtig oder unwirksam sein, so bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Alternative Streitbeilegung:

Zur außergerichtlichen Beilegung von verbraucherrechtlichen Streitigkeiten stellt die Europäische Union eine Online-Plattform (OS-Plattform) zur Verfügung unter https://ec.europa.eu/odr. Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle grundsätzlich bereit.

Hinweis gem. Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)

Wir sind grundsätzlich nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Diese AGB wurde erstellt durch Kanzlei Fischer-Battermann.